Kölner Grüne drängen auf Einführung der Verpackungssteuer
Wer in Köln einen Kaffee, eine Pizza oder Pommes in einer Einwegverpackung kauft, könnte dafür künftig zusätzlich bezahlen müssen. Die Kölner Grünen drängen darauf, die geplante Verpackungssteuer endlich umzusetzen.
Im Zusammenhang mit einer neuen Aktionswoche für mehr Sauberkeit in den Veedeln erklärte Grünen-Ratspolitiker Manfred Richter, die Aktion könne zeigen, wie sauber Köln mit einer Verpackungssteuer aussehen könnte.
Der Hintergrund: Nach Angaben der Grünen werden in Köln täglich rund 180.000 Einwegbecher entsorgt. Im Jahr sollen dadurch etwa 657 Tonnen Müll entstehen, dessen Beseitigung letztlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Stadtrat gab bereits 2025 grünes Licht für die Vorbereitung
Ganz neu ist der Plan nicht. Grüne und CDU brachten die Verpackungssteuer Anfang 2025 gemeinsam auf den Weg. Am 13. Februar 2025 beauftragte der Kölner Stadtrat die Verwaltung mehrheitlich damit, eine Beschlussvorlage nach dem Vorbild der Stadt Tübingen auszuarbeiten.
Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Der Stadtrat hat bislang noch keine fertige Steuersatzung verabschiedet. Beschlossen wurde zunächst der Auftrag an die Verwaltung, die Einführung vorzubereiten. Ein konkreter Starttermin steht weiterhin nicht fest.
Ursprünglich war eine Einführung zum 1. Januar 2026 im Gespräch. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Die Stadtverwaltung erklärte zuletzt, weiterhin an einem Vorschlag und den erforderlichen Voraussetzungen zu arbeiten. Wann das Konzept dem Stadtrat vorgelegt wird, blieb offen.
Wie teuer könnte die Verpackungssteuer werden?
Als Vorbild dient die Regelung in Tübingen. Dort werden seit 2022 unter anderem folgende Beträge erhoben:
- 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher
- 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen
- 20 Cent für Einwegbesteck und ähnliche Hilfsmittel
Ob Köln genau diese Beträge übernimmt, ist bislang nicht entschieden. Nach dem ursprünglichen Ratsauftrag soll außerdem geprüft werden, ob auch Verpackungen aus Drive-in-Angeboten besteuert werden können.
Die Steuer würde zunächst von Gastronomen und Händlern erhoben. Ob die Betriebe die zusätzlichen Kosten selbst tragen oder vollständig an ihre Kunden weitergeben, wäre ihnen überlassen. Mehrwegverpackungen sollen steuerfrei bleiben.
Grüne versprechen weniger Müll – Wirtschaft warnt vor Belastungen
Die Grünen sehen in der Steuer einen Anreiz, häufiger auf Mehrwegangebote umzusteigen. Gleichzeitig könnte sie die Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums senken. Ursprünglich rechneten Grüne und CDU mit Einnahmen von rund zehn Millionen Euro im Jahr.
Deutliche Kritik kommt unter anderem von der IHK Köln, dem Dehoga und Vertretern der Gastronomie. Sie befürchten zusätzlichen Verwaltungsaufwand, steigende Preise und weitere Belastungen für kleinere Betriebe. Auch Oberbürgermeister Torsten Burmester hatte sich im Wahlkampf kritisch zu der Steuer geäußert.
Ein Versuch der FDP, kommunale Verpackungssteuern in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zu verbieten, scheiterte im Mai 2026 im Landtag. Köln darf eine solche Steuer damit weiterhin einführen. Eine spätere Kölner Satzung müsste allerdings noch vom Kommunal- und Finanzministerium des Landes geprüft werden.
Damit bleibt die Verpackungssteuer politisch auf dem Tisch. Wann aus dem Auftrag des Stadtrates tatsächlich eine neue Abgabe auf Kaffeebecher, Pizzakartons und Pommesschalen wird, ist aber weiterhin völlig offen.
